Bundesweite Bewegung für die Freiheit von Julian Assange
Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
11013 Berlin
18. Dezember 2021
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Ihre Forderung vom 14. September 2021 nach sofortiger Freilassung von Julian Assange begrüßen wir sehr. Der Journalist Julian Assange hat sich in seinem gesamten Wirken und Schaffen stets für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt. Für sein Engagement wird er nun erbittert verfolgt, drangsaliert, entrechtet, eingesperrt, gefoltert und mit dem Tode bedroht. Setzen Sie diesem Unrecht ein Ende! Lassen Sie Ihrer Forderung Taten folgen! Setzen Sie sich bei den USA für die Freiheit von Julian Assange ein!
Die internationalen Beziehungen zu den USA sind bekanntermaßen komplex, und mit Sicherheit wollen Sie die Länder-Freundschaft nicht belasten. Aber zu einer echten Freundschaft auf Augenhöhe gehört, sich gegenseitig in zentralen Punkten die Wahrheit sagen zu können.
Der größte Dienst, den man einem Freund erweisen kann, ist konstruktive Kritik. Das heißt, ihm zu sagen, wo er falsch liegt, und was er besser machen kann. Die USA liegen bei der politischen Verfolgung von Julian Assange falsch.
Diese Verfolgung stellt nicht nur eine permanente Missachtung der Menschenrechte dar sondern gefährdet die Pressefreiheit und damit die Demokratie im Kern.
Bringen Sie den Dialog mit den USA zurück auf Augenhöhe. Sagen Sie Ihrem Amtskollegen Antony Blinken freundschaftlich, wo er falsch liegt, und was er besser machen kann: Die politische Verfolgung von Julian Assange muss aufhören! Julian Assange muss umgehend freigelassen werden.
Rund um die Welt verlangen die Menschen Freiheit für Assange, und diese Rufe werden nicht leiser, sondern sie werden im Gegenteil immer lauter.
Unzählige Menschen und Organisationen setzen sich für Julian Assange ein, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch, Pax Christi, verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen, alle wichtigen Journalismus-Verbände und Organisationen für Pressefreiheit, das deutsche PEN-Zentrum, die Akademie der Künste und viele mehr. Die Stimmen aus Politik und Gesellschaft, die sich für den WikiLeaks-Gründer einsetzen, werden mit jedem Tag mehr und lauter. Vertreten Sie die Interessen der deutschen Bevölkerung, setzen Sie sich für die Freiheit von Julian Assange ein!
Bieten Sie Herrn Assange Asyl in Deutschland an!
Verschaffen Sie sich Gehör in Großbritannien und drängen Sie auf einen Auslieferungsstopp!
Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht.
Die Welt schaut auf diesen Fall. Die Medien in China gehen immer mehr dazu über, die politische Verfolgung Assanges gezielt zu nutzen. Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, der nicht gerade für die Förderung der Pressefreiheit in seinem Land bekannt ist, drehte im Interview mit der BBC zu diesem Thema den Spieß um und verwies die Reporterin auf den Fall von Julian Assange. Diese konnte daraufhin nichts Schlüssiges mehr erwidern und musste klein beigeben. Und dies ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, sollte dieser Fall wider alle Vernunft weiter vorangetrieben werden. Mit dem Fall von Julian Assange sind die USA im Begriff, die Büchse der Pandora zu öffnen. Seien Sie die Stimme der Vernunft, setzen Sie sich im Gespräch mit dem US-Außenminister Blinken für die Freiheit von Julian Assange ein und für das Ende seiner politischen Verfolgung!
Mit ihren Zusicherungen in Bezug auf Herrn Assange können die USA niemanden überzeugen, und die britischen Richter des Londoner Berufungsgerichts handeln mit ihrem Unrechtsurteil augenscheinlich aus Vasallentreue heraus. Amnesty International hat deutlich hervorgehoben, dass die Zusicherungen der USA nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind (Quelle1).
Nicht nur sind die Formulierungen so angelegt, dass die USA sich jederzeit aus der Verantwortung stehlen können. Auch ist bekannt, dass sie derartige Zusicherungen in der Vergangenheit schon mehrfach gebrochen haben, wie z.B. im Fall von David Mendoza Herrarte.
Kürzlich wurde bekannt, dass Julian Assange am 27. Oktober 2021 während einer Anhörung im Berufungs-Prozess einen Schlaganfall erlitten hat (Quelle2).
Vor kurzem wurde auch bekannt, dass die CIA Pläne zur Ermordung des WikiLeaks-Gründers geschmiedet hat (Quelle3). Der Haupt-Belastungszeuge der US-Anklage, Sigurdur Thordarson, hat öffentlich zugegeben, seine Aussagen erfunden und erlogen zu haben (Quelle4). Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft illegal abgehört und gefilmt, auch bei Gesprächen mit seinem Anwaltsteam, und diese Aufnahmen standen den USA während des Auslieferungs-Prozesses zur Verfügung (Quelle5). Und dies ist nur ein Bruchteil der Verstöße und Rechtsbrüche durch die USA, die ein rechtsstaatliches Verfahren unter normalen Bedingungen umgehend zum Erliegen bringen würden. Das Recht wird hier mit Füßen getreten und missbraucht, um einen politisch unliebsamen Dissidenten mundtot zu machen.
Das Verfahren gegen Herrn Assange hat mit Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun, nicht im entferntesten, nicht einmal ansatzweise. Es ist eine politische Verfolgung wie sie im Buche steht.
Frau Außenministerin, handeln Sie jetzt!
Sagen Sie klar und deutlich: Freiheit für Julian Assange, jetzt!
Wir danken Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bundesweite Bewegung für die Freiheit von Julian Assange
Free Assange Stuttgart
Attac-Gruppe Baden-Baden
Free Assange Berlin
Free Assange Ulm
Free Assange Düsseldorf
Free Assange München
Free Assange Flensburg
Hamburg4Assange
Free Assange Duisburg
Free Assange München
Free Assange Ostfriesland
Free Assange Paderborn
Free Assange Leipzig
Free Assange Köln
Free Assange Solingen
Free Assange Grevenbroich
Free Assange Frankfurt
Whistleblower-Aktionsgruppe Cottbus
Stop the WAR in Yemen
Pax Terra Musica
Quellenverweise
- https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/usa-grossbritannien-julian-assange-auslieferungsverbot-aufgehoben
- https://www.heise.de/news/Wikileaks-Gruender-Assange-soll-Ende-Oktober-einen-Schlaganfall-erlitten-haben-6293025.html
- https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bericht-ueber-cia-plaene-zur-ermordung-assanges-schockierender-anschlag-auf-die-pressefreiheit
- https://stundin.is/grein/13627/
- https://www.heise.de/news/Assange-Anwalt-Garzon-USA-haben-Assange-und-ihn-abgehoert-4856044.html
Brief zum Download:
Das ist ein ganz hervorragender Text – und es ist gut, dass er die neue Außenministerin sofort auf ihre Verpflichtungen hinweist! WEnn sie glaubwürdig sein will, muss sie sich für Julian Assange einsetzen und die Auseinandersetzung mit den USA und GB auf Augenhöge führen!
Wahrscheinlich aber wird es nötig sein, den Appell zu wiederholen…
Ja, Wiederholungen werden nötig sein und sollten darin bestehen der Außenministerin den Text mit zunehmender Frequenz um die Ohren zu hauen, so lange bis sie ihn umsetzt.
Bieten Sie Herrn Assange in D Asyl an, bemühen Sie sich um seine Freilassung
Ich verweise auf den Artikel im Feuilleton der Zeit vom 16. Dezember 2021.
„ Verhöhnung unserer Werte „ von Eugen Ruge
Ein hervorragender Artikel zu diesem Thema,
Es ist wirklich traurig, dass sich die EU, die die Werte der Pressefreiheit hochhält, hier so total versagt.
Wo bleibt der Aufschrei der Europäischen Union ?
Vielen Dank. Ich hoffe Frau Baerbock nimmt es sich zu Herzen.
Das ist furchtbar. Langsame Todesstrafe. Widerspricht jedem Menschen Recht. Lasst ihn endlich frei. Schande für die EU. Und UK.
Hoffentlich ist Frau Baerbock (noch) nicht so in Sachzwängen gefangen in der „Freundschaft“ (was ja eigentlich eine Partnerschaft AUF AUGENHÖHE bedeutet)mit dem großen Bruder, dass sie diesen Menschenrechtsskandal so stehen lässt, ohne Deutschlands politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und auch zu versuchen, die anderen europäischen Staaten hinter sich zu bringen. So sollten DEMOKRATISCHE Staaten nicht einmal mit Schwerverbrechern umgehen (auch die haben Menschenrechte), geschweige denn mit Menschen, deren einziges NACHWEISBARES „Verbrechen“ darin besteht, den Finger in die Wunde der amerikanischen Verfehlungen gegen irakische Zivilisten zu legen!
Es müsste mehr Menschen wie Julian Assange. Man muss alles mögliche tun, damit er wieder Frei kommt!
Sehr geehrte Frau Bundesaussenministerin Bearbock,
vor den Bundestagswahlen im Oktober diesen Jahres, erhielt ich folgende Antwort auf meine Anfrage nach Ihrer Haltung zur Situation Julien Assanges:
„… Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung
mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.
Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange
– allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6)
und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. …“
[——– Originalnachricht ——–
Betreff: AW: Julian Assange
Datum: 14.09.2021 12:29
Von: Büro Annalena Baerbock MdB ]
Frau Außenministerin, vor allem Sie als hohe Repräsentantin eines demokratischen Staates, die Sie „wertebasierte Außenpolitik“ angekündigt hatten, müssen sich an Ihren eigenen Maßstäben messen lassen.
Ich fordere Sie hiermit auf, sich mit dem Gewicht eines einflussreichen demokratischen Staates für essentielle humanitäre Werte – für die Unversehrtheit und Freiheit Assanges sowie für eine freie Presse – einzusetzen.
Julian Assange steht in einer Reihe mit Männern wie Martin Luther King, Nelson Mandela, Leonard Peltier und und …. sie alle haben Freiheit, Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit über ihr eigenes Wohl gestellt. Die Reaktion speziell der U.S.A. ist in diesen Fällen immer sehr berechenbar: immer unterdrückend. Aber dass Europa sich hier auch instrumentalisieren lässt, ist eine grosse Enttäuschung. Wo bleibt Ihre Stimmen, Frau von der Leyen, Herr Scholz? Welche europäische Regierung hat die Courage, Assange Asyl zu gewähren? Ich wäre echt stolz, wenn es meine (deutsche) Regierung wäre. Es wäre der Beweis, dass wir aus dem 3. Reich was gelernt haben.
Ich kann meine Enttäuschung und meine Wut über die Rechtsbeugung zum Schaden eines bewundernswewrten, weil mutigen und von moralischen Grundsätzen geleiteten Journalisten kaum in Worte fassen. Und letztlich fühle ich mich je länger je mehr hilflos und verraten durch ‚unsere‘ Demokratie. Frau Baerbock ist ein hübsches Beispiel dafür, wie sehr Macht korrumpiert: Hehre Grundsätze von gesellschaftlicher und politischer Moral können gefahrlos gesetzt werden – am besten als Forderung an andere -, so lange keine eigenen Taten folgen müssen. Kann mal irgendjemand unserer neuen Regierung, diesen jungen Leuten (auf die ich viel Hoffnung gesetzt hatte!), erkläen, was Demokratie ist, was demokratisches Handeln bedeutet? Handeln der Bürger, Handeln der Journalisten, Handeln der Politiker:innen? – aber, vor der Umsetzung steht halt die Macht, der alles geopfert werden muss. Ulrike