Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen eine Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. 

In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Besonders hinweisen wollen wir Sie auf die Menschenkette, die am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant ist.

Hintergrund

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung drohen Assange 175 Jahre Folterhaft wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden. 

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte. 

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit. 

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgen sollte, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten Veranstaltungen geben.

Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr

Zusätzliche Zitate

+ + + Stella Assange, Julian Assanges Ehefrau, sagt: „Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle einer Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“ 

+ + + Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt: „Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“ 

+ + + Die Kampagne für die Freiheit von Julian Assange wird von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen und praktisch allen Bürgerrechts-, Pressefreiheits- und Journalistengewerkschaften der Welt unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Verfolgung einzustellen, und auch in den USA wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern, stetig. + + + 

Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Almut Stackmann-Carnier – freeassangeberlin@carnier.de
Thilo Haase – thilo.haase@gmx.de