Am 10. Dezember 2021 – ausgerechnet zum internationalen Tag der Menschenrechte – hatte der britische High Court geurteilt, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden könne. Das Urteil vom 10. Dezember 2021 stützt sich auf diplomatische Zusicherungen der USA, die ausführen, wie und wo Herr Assange dort festgehalten werden würde.
Verschiedene Expert*innen stufen diese Zusicherungen als höchst fragwürdig ein, so z.B. Amnesty International:
„Die diplomatischen Zusicherungen der USA sind zutiefst unglaubwürdig.
Julian Assange muss freigelassen werden.“
(Quelle: Amnesty International)
Die Anwälte des WikiLeaks-Journalisten hatten daraufhin einen Antrag gestellt, beim Supreme Court (Obersten Gerichtshof) Berufung einlegen zu können, da die fragwürdigen Zusicherungen zu einem viel zu späten Zeitpunkt von den USA ins Spiel gebracht worden waren, ca. 1,5 Jahre nach Beginn des Schauprozesses gegen Julian Assange.
Dieser Antrag auf Berufung wurde nun am 14. März 2022 abgelehnt.
Gegen diese Entscheidung protestierten erneut eine große Anzahl an Organisationen für Medienfreiheit und Menschenrechte, wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, PEN International, der Österreichische Journalist*innen Club und viele mehr.
Einen Tag nach der Ablehnung der Möglichkeit zur Berufung, am 15. März 2022, soll laut Spiegel im britischen Generalkonsulat in Düsseldorf ein Brief mit einer hochgiftigen Quecksilbermischung eingegangen sein. Der kurze Brief soll außerdem die Forderung enthalten haben, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Glücklicherweise sei durch den Brief niemand zu Schaden gekommen.
Die Free Assange Bewegung ist durch diesen Vorfall alarmiert und verurteilt ihn aufs Schärfste:
„Wir sind eine friedliche Bewegung und lehnen jede Form von Gewalt ab. Wir stehen für friedlichen Widerstand und Protest. Julian Assange steht mit seiner journalistischen Arbeit für mehr Frieden in dieser Welt ein. Wir sind überzeugt, dass nur gewaltfreies und friedliches Handeln mit den Grundsätzen der Arbeit von Julian Assange und WikiLeaks vereinbar ist.“
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