In der Zeitung „Badisches Tagblatt“ erschien am 01. Juni 2022 ein Artikel unter der Überschrift „Die Hölle englischer Gefängnisse“. Darin geht es nicht etwa um den Fall von Julian Assange. Der Artikel beschäftigt sich stattdessen mit dem Schicksal von Boris Becker in britischen Gefängnissen.

Hier dokumentieren wir einen Leser*innenbrief von Tina Lipps zu diesem Artikel.

Man muss wohl ein (ehemaliger) Tennisstar oder sonstiger Promi sein, um derartig liebevolle, ausführliche und einfühlsame Aufmerksamkeit der Presse für die Bedingungen zu bekommen, unter denen man – nach einer ordentlichen Verurteilung – in einem englischen Gefängnis sitzt!

Über die Zustände im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London haben wir bislang nichts erfahren, obwohl dort seit dem 11. April 2019 – also seit über drei Jahren! – der vielfach preisgekrönte Journalist und Gründer der Internetplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Isolationshaft sitzt. Seine Zelle ist 2×3 m groß, Tageslicht gibt es nicht, auch keinen Tisch, kein richtiges Bett, keine Toilette.

In Belmarsh – auch „British Guantanamo“ genannt – sitzen Mörder, Dealer, Schwerverbrecher aller Art ein. Assanges „Verbrechen“: Er hat Millionen Dokumente, darunter solche über schwere Kriegsverbrechen der USA 2007 im Irak-Krieg, auf WikiLeaks veröffentlicht. Weltweit veröffentlicht und bekannt geworden ist 2010 das Video „Collateral Murder“.

Seither wird statt der Mörder, die im Video zu hören und deren Morde minutenlang zu beobachten sind, Julian Assange von den USA verfolgt. Die britische Justiz unter Innenministerin Priti Patel leistet den USA treue Dienste, indem sie Assange eingesperrt hält und das ohne eine Anklage! Dieser Tage wird sie über das Auslieferungsersuchen der USA entscheiden. Die USA wollen Julian Assange zu 175 Jahren Haft verurteilen lassen.

Was geht uns dieser Fall an? Boris Beckers Verurteilung beruht auf nachgewiesenen Verfehlungen und folgt einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bedingungen des britischen Vollzugs für das deutsche Publikum darzustellen und auch zu kritisieren, ist der Job einer aufmerksamen Presse.

Warum aber geschieht dasselbe nicht im Fall Assange? In den langen Jahren seiner Verfolgung, Isolation und jetzt Inhaftierung ohne rechtliche Grundlage war unsere Presse meist sehr schweigsam. Das Gleiche gilt für unsere Politiker, die bisher nichts gegen diese gravierenden Verstöße gegen die Charta der Menschenrechte unternommen haben.

Dabei steht mit dem Fall Assange die Pressefreiheit auf dem Spiel: Wenn die USA damit durchkommen, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung und Veröffentlichung über eigene Kriegsverbrechen als Landesverrat und Spionage verurteilen zu lassen, wird sich das weltweit auswirken. Jeder Journalist weiß dann, dass er mit Verfolgung rechnen muss, wenn er Vergehen von einflussreichen Menschen oder gar Regierungen aufdeckt.

Insofern geht der Fall Assange uns alle an, denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist eine entscheidende Säule der Demokratie!


Titelbild: © M. Wasileski, 2019