Dieser Brief wurde von der FreeAssange-Aktivisten der Mahnwache Walsrode verfasst. Mit deren Einverständnis wird der Brief und die Antwort des MdB hier veröffentlicht.

Brief an Lars Klingbeil, MdB SPD

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

aus Sorge um unsere Demokratie fordern wir Sie hiermit auf, sich auch öffentlich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.

Nils Melzer hat in der Funktion als UN-Sonderberichterstatter über Folter den Fall Assange gewissenhaft untersucht. Nils Melzer stellt fest: Julian Assange hat wertvolle journalistische Aufklärung geleistet. Assange hat keinerlei Verbrechen begangen. Seit Jahren wird er ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Das US-Spionagegesetz von 1917 würde keinen Raum für einen fairen Prozess lassen. Für Nils Melzer ist diese rechtlose langjährige Isolationshaft von Assange schlichtweg Folter. Die bisherigen Urteile sind bezogen auf unser Rechtssystem klare Fehlurteile.
Aus unserer Sicht steht mit dem tragischen Fall die für Demokratien unabdingliche Pressefreiheit genau wie in der Watergate-Affäre auf dem Spiel, auch hier hatten Journalisten wesentlich zu ihrer Aufklärung beigetragen.
Auch unter Berücksichtigung zu verurteilender Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg leisten Journalisten wertvolle Arbeit.
Die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf), meint genau wie wir, die Bundesrepublik muss konsistent sein und nicht nur die Menschenrechte für Alexei Nawalny einfordern, sondern auch für Julian Assange. Es kann in dieser wichtigen Frage nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Herr Klingbeil, wir schätzen Sie als aufrichtigen, ehrlichen Abgeordneten. Bitte setzen Sie sich mit an die Spitze und fordern Sie auch öffentlich die sofortige bedingungslose Freilassung von Julian Assange. Spätestens seit der Mahnung von Michail Gorbatschow „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ hat sich diese Weisheit in unser aller Bewusstsein eingebrannt
Für den Fall eines weiteren Schweigens der Bundesrepublik im Fall Assange nimmt die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie Schaden.
Herr Klingbeil, wir bitten Sie als Abgeordneter unseres Wahlkreises und als Vorsitzender der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, der SPD, um eine klare Stellungnahme zum Fall Julian Assange.

Wer Wahrheit berichtet, darf nicht bestraft werden!
Freiheit für Alexei Nawalny!
Freiheit für Julian Assange!

Die Antwort

Sehr geehrter Herr Patzelt, sehr geehrter Herr Kortmann, sehr geehrer Herr Dr. Schriewer, sehr geehrter Herr Schließauf,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Juli.

Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Ich bin daher sehr besorgt, welche Auswirkungen die Auslieferung und Verurteilung von Julian Assange auf die Pressefreiheit und unser Demokratieverständnis haben könnten. In unserem Rechtsverständnis gilt es, Geheimnisträgerinnen und -träger zu schützen. Es darf mit Blick auf die Pressefreiheit keine Einschränkungen geben. Die Entscheidung der britischen Innenministerin, die Auslieferung Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen bedauerlich und falsch.

Gemeinsam mit vielen deutschen und britischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstütze ich auch weiterhin die Pressefreiheit und lehne die Auslieferung von Julian Assange daher ab. Eine Freilassung von Julian Assange wäre das richtige Signal an alle Journalistinnen und Journalisten weltweit. Ich unterstütze die Bundesregierung daher dabei, in ihren Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich und den USA diesem Anliegen entschlossen Nachdruck zu verleihen und sich für Assange und das Ende seiner politischen Verfolgung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil, MdB