Bundesweite Bewegung für die Freiheit von Julian Assange

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

11044 Berlin

13.7.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Ihr anstehender Besuch beim US-Präsidenten Joseph Biden ist eine sehr gute Gelegenheit, sich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen.
Herr Assange wird, wie Sie wissen, seit über zwei Jahren in HMP Belmarsh in London unter Isolations- und Folterbedingungen gefangengehalten.
Dass dies nicht nur Behauptungen sind, belegen zahlreich die versuchten Interventionen von Menschenrechtsgruppen, Ärzten, Juristen wie auch Journalisten; nicht zuletzt findet auch Prof. Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter für Folter, welcher den Fall des Julian Assange sehr intensiv recherchiert hat, drastische Worte bezüglich der zahlreichen Misshandlungen des Journalisten.

Außer den menschenrechtlichen Aspekten und deren Übertretungen – die erschreckend genug sind, vor allem, weil sie in unserer freien, demokratischen Welt stattfinden – werden seit Jahren zahlreiche Rechtsübertretungen durch die britische Justiz belegt und angeprangert. Die bisherigen Verfahren gegen Julian Assange waren weder fair noch rechtsstaatlich.

Wir schreiben Ihnen dies in dem Bewusstsein, dass die Bundesregierung und Sie als Bundeskanzlerin über den Fall Julian Assange bestens informiert sind. Eben deshalb beharren wir darauf, dass Sie als Vertreterin eines wichtigen, mit den USA befreundeten Landes die Einhaltung der Menschenrechte und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit durch die USA einfordern. Dazu hat die BRD sich – ebenso wie die USA – durch die Unterzeichnung der Charta der universellen Menschenrechte der UN verpflichtet.

Sie und die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall von Herrn Assange in Schweigen hüllen. Die wiederholten Äußerungen des Regierungssprechers Seibert über das Vertrauen der Bundesregierung in die Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens sprechen jedoch der Realität Hohn – das ist vielfach belegt.

US-Präsident Biden als neu ins Amt gekommener Präsident der USA hat die einmalige Möglichkeit, das Auslieferungsbegehren der USA zurückzuziehen, nachdem der Hauptbelastungszeuge zugegeben hat, dass die Vorwürfe gegen J. Assange erlogen und gefälscht sind und die Anklage damit in sich zusammengebrochen ist. Es wäre eine Sternstunde für die Politik der USA, wenn Präsident Biden die Größe hätte, dies zu tun und damit den Menschenrechten wieder die ihnen gebührende Stellung zu verschaffen!

Frau Bundeskanzlerin, fordern Sie die sofortige Einstellung der Anklagen gegen den Journalisten Julian Assange und seine sofortige Freilassung.

Die Bundesweite Bewegung für die Freiheit von Julian Assange